Das französische Sorgfaltspflichtgesetz und was es für Unternehmen bedeutet

Frankreich war eines der ersten Länder, das Gesetze für verantwortungsvolle Unternehmen und nachhaltige Lieferketten erlassen hat. Das französische Sorgfaltspflichtgesetz (Loi de Vigliance) wurde 2017 eingeführt. Es schreibt eine Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte und Umweltverantwortung innerhalb der eigenen Mutter- und Tochtergesellschaften sowie der Lieferkette eines Unternehmens vor.

Das Loi de Vigilance ähnelt dem deutschen Lieferkettengesetz und dem  Sorgfaltspflichtengesetz für nachhaltige Unternehmen in der EU.

Was ist das Loi de Vigilance und wer ist davon betroffen?

Unternehmen, die diesem Gesetz unterliegen, müssen einen Vigilanzplan aufstellen, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um durch ihre Geschäftstätigkeit verursachte Menschenrechts- und Umweltschäden zu verhindern und zu vermeiden. Der Plan muss insbesondere fünf Schlüsselbereiche umreißen:

• Identifizierung, Darstellung und Bewertung sozialer und ökologischer Risiken innerhalb des Unternehmens
• Identifizierung, Mapping und Bewertung sozialer und ökologischer Risiken in den Tochtergesellschaften des Unternehmens, bei Auftragnehmern und in der Lieferkette
• Entwicklung geeigneter Maßnahmen zur Risikominderung
• Entwicklung eines Warnmechanismus zur Überwachung von Risiken in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften
• Überwachung der Umsetzung des Plans und der Wirksamkeit der Minderungsmaßnahmen

Neben den unmittelbaren Grenzen des Unternehmens muss der Plan auch die Sorgfaltspflicht von Tochtergesellschaften, Auftragnehmern und Zulieferern umfassen, auch wenn diese nicht vertraglich gebunden sind. Das französische Sorgfaltspflichtgesetz legt nicht fest, ob dies auch Lieferanten jenseits der ersten Ebene einschließt.

Eine der wichtigsten Anforderungen des französischen Sorgfaltspflichtgesetzes besteht darin, den Vigilanzplan öffentlich bekannt zu geben, damit während seiner Ausarbeitung offener Input möglich ist. Dies bietet die Möglichkeit zur Zusammenarbeit zwischen dem Unternehmen und seinen verschiedenen Interessengruppen, die von der französischen Sorgfaltspflicht betroffen sind.

Das Gesetz sieht eine zivilrechtliche Haftung und einen Rechtsbehelfsmechanismus vor, d. h. Einzelpersonen können ein Unternehmen wegen Verstößen verklagen, und die verstoßenden Unternehmen müssen Abhilfemaßnahmen ergreifen. Wenn die Überwachungsmaßnahmen als unzureichend erachtet werden, können die Unternehmen aufgefordert werden, ihr Verhalten zu ändern.

Das Gesetz gilt derzeit für etwa 150 der größten französischen Unternehmen. Diese Unternehmen haben mehr als 5.000 Beschäftigte in Frankreich oder 10.000 weltweit.

Unternehmen, die die Anforderungen nicht erfüllen, könnten mit Strafen belegt werden:

• Gerichtlich angeordnete Unterlassungsklagen
• oder finanzielle Sanktionen
• und für Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus einem schlecht vorbereiteten oder fehlenden Wachsamkeitsplan ergeben.

Wie haben sich die Unternehmen bisher verhalten?

Am 24. Februar 2022 untersuchte eine Studie das französische Gesetz über die Sorgfaltspflicht, das zwischen 2018 und 2019 veröffentlicht wurde, um die Anwendung des Gesetzes zu bewerten. Sie ergab, dass die Mehrheit der Unternehmen, die in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen, formalisierte Vigilanzpläne haben.

Ein Drittel der Unternehmen hat sich mit den Interessengruppen über ihre Pläne ausgetauscht, und viele Warnmechanismen haben die Form von Whistleblowing-Kanälen. Die Beschaffungsprozesse wurden aktualisiert, um Risiken zu erkennen. Die Überwachungssysteme nutzen bereits bestehende Ethik- oder CSR-Prozesse, wobei mehr als die Hälfte der Unternehmen Messindikatoren verwendet.

Die Umsetzung des Gesetzes über die Wachsamkeitspflicht hat zu verstärkten Anstrengungen bei der Erfassung von Menschenrechtsrisiken und der Bereitstellung von Ressourcen für diesen Bereich geführt. Gegen Unternehmen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wurden bereits Gerichtsverfahren eingeleitet.

Da Frankreich die Anwendung dieses Gesetzes weiterhin beobachtet, wirft die Entwicklung des EU-Gesetzes zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit die Frage auf, inwieweit es zu Überschneidungen oder Konflikten mit dem französischen Sorgfaltspflichtgesetz kommt und ob das eine Gesetz die Bestimmungen des anderen ersetzen oder einschränken wird.

Wie wir Ihnen helfen

• Wir unterstützen Sie bei der Einhaltung des Gesetzes über die Vigilanzpflicht, indem wir mit Ihren Auftragnehmern und Lieferanten Kontakt aufnehmen und die Erfassung relevanter Daten intern und entlang der gesamten Lieferkette vereinfachen.
• Wir erhalten Informationen von Ihren Lieferanten, ohne geschäftskritische Informationen über Ihre Lieferkette zu gefährden, da wir nur eine Ebene nach oben und eine Ebene nach unten anzeigen.
• Wir erklären Ihnen die gesetzlichen Anforderungen und helfen Ihnen bei der Datenerfassung und Berechnung. Unsere automatisierte intelligente Plattform entlastet Sie von mühsamen Arbeitsschritten wie der Dateneingabe.
• Wir erleichtern den Datenaustausch mit den Lieferanten und sorgen dafür, dass die notwendigen und korrekten Informationen aus der Lieferkette mit minimalem Aufwand ankommen.
• Wir führen Risikoanalysen in Ihrer Lieferkette durch und richten in Ihrem Namen einen Beschwerdemechanismus ein.

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